Weil es den Finanzverwaltungen nicht gelingt, Steuern von Google und Co. einzutreiben, müssen nun deutsche Firmen dran glauben. Über diese Thematik wurde gestern Abend in einem Beitrag bei Frontal 21 auf ZDF berichtet.
Google & Co. zahlen keine Steuern
Da sich die Firmensitze von Google, Facebook und Amazon nicht in Deutschland befinden, hat der Staat keinen Zugriff auf deren Gewinne. Die großen Internet-Konzerne zahlen in Europa nur halb so viel Steuern wie klassische Unternehmen. Denn das aktuelle Steuergesetz sieht vor, dass Gewinne nur in dem Land besteuert werden müssen, in dem das Unternehmen tatsächlich tätig ist. Bei Unternehmen, welche Produkte herstellen, stellt dies kein Problem dar. Doch anders sieht es bei Digitalunternehmen aus. Denn Digitalunternehmen wie Google, Facebook & Co. werten weltweit Daten aus und nutzen diese für ihr Geschäftsmodell.
Bereits 2018 hat die EU die Einführung einer Digitalsteuer stark diskutiert, jedoch bisher ohne Erfolg. Doch nun greifen die Finanzbehörden ein und haben eine absurde Forderung.
Deutsche Mittelständler als Steuereintreiber
Bei einigen bayerischen Mittelständlern trudelten vor kurzem Briefe einer bayerischen Finanzbehörde ein. Diese forderten die Unternehmen auf, auf alle geschalteten Werbeanzeigen bei Google nachträglich 15 % Steuern zu zahlen. Das Finanzamt bezeichnete diese Steuerart als Quellensteuer. Das Finanzamt holt sich also die Steuer bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen zurück, welche sie von den „Großen“ nicht bekommt. Die Mittelständler sollen sich die Steuern dann wiederum bei Google & Co. zurückholen. Das dies jedoch utopisch ist, ist wohl allen klar (außer den Finanzbehörden).
Der Steuerrechtsexperte Manuel Theisen sagt dazu:
„Das ist reine Theorie. Wie soll ein bayerischer Einzelunternehmer an Google herankommen, an dem sich die Finanzverwaltungen dieser Welt die Zähne ausbeißen?“
Forderungen bedrohen deutsche Unternehmen
Finanzbehörden fordern Unternehmen auf, bis zu sieben Jahre rückwirkend Steuern zu zahlen. Es können also Steuernachzahlungen in Millionenhöhe auf Unternehmen zukommen. Dies würde eine existenzielle Bedrohung für viele Unternehmen darstellen.
Sollten nun auch weitere Finanzbehörden auf den Zug der bayerischen Finanzbehörden aufspringen, dann drohen diese Bestrafungen fast jedem deutschen Unternehmen. Denn jeder der Onlinemarketing betreibt, wird auf Google’s Werbeanzeigen mindestens einmal zurückgegriffen haben.
Wie geht es nun weiter?
Laut Aussage des bayerischen Finanzministeriums heißt es, dass „die betroffenen Fälle bis zur endgültigen Festlegung einer bundeseinheitlichen Verwaltungsauffassung offen zu halten“ sind. Es bleibt also abzuwarten, bis sich die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern abgestimmt haben, wie lange dies dauert weiß natürlich keiner. Das Bundesministerium arbeite weiter daran, eine Lösung zu finden, um die großen Internetkonzerne direkt zur Kasse zu bitten.
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